Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen  (Stand Juni 2014)
des Weingutes Karlsmühle, vertreten durch  Peter Geiben, 54318 Mertesdorf 



Unsere Angebote auf diesen Seiten richten sich ausschließlich an Endverbraucher. 
Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 18 Jahre ab. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.

1. Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende oder  von unseren Geschäftsbedingungen  abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich der Geltung zustimmen. Es kommt deutsches  Recht zur Anwendung.


2. Zustandekommen des Vertrags
Sämtliche Angebote , unabhängig davon, ob sie telefonisch , per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt  werden sind freibleibend und erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind, oder durch Lieferung – bei Teillieferungen durch die erste Teillieferung – und/oder Rechnungsstellung. 
 
3. Lieferung
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3-5 Werktage. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet.
Die Lieferung erfolgt in Flaschen, in der Regel in 6-er BZW. 12-er und 18-er Kartons, jeweils mit 6-er Tragekörben.  Der Versand erfolgt per Spedition. Sendungen bis 36 Flaschen werden ausschließlich per Paketdienst versandt. 

Lieferungen aus dem Shop erfolgen nur  innerhalb Deutschland:
Lieferungen innerhalb Deutschlands ab 49 Flaschen oder ab einem  Rechnungsbetrag von  312,00 Euro  erfolgen frei Haus.
Durch Kundenversäumnisse enstandene Mehrkosten werden weiter berechnet. Bei Bestellungen unter 49 Flaschen oder unter einem Rechnungsbetrag unter 312,00 Euro  berechnen wir Ihnen einen Versandkostenanteil (inkl. MwSt.)pro Lieferung  von:
 
Gesamt
 1 – 18 Flaschen       7,00 Euro
19 – 36 Flaschen    14,00 Euro
37 – 47 Flaschen     21,00 Euro
ab 48 Flaschen    frei Haus

 
4. Widerrufsbelehrung

siehe  Link "Widerrufsrecht"

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verarbeitung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
 
6. Preise
Die Preise werden in EURO (€) angegeben. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise für Endverbraucher ab Weingut  einschließlich Glas und Verpackung, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
 
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder VorkasseWir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.  Der Rechnungsbetrag ist spätestens innerhalb von 30 Tagen rein netto auf unser Konto zu überweisen. Eine Zahlung auf Rechnung ist erst ab der 2. Bestellung möglich. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 
8. Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragswecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz  bleibt unberührt. 

9. Datenschutz
 siehe Link  "Datenschutzerklärung"

10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11.Online-Streitbeilegung 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.


13. Schlussbestimungen
Es gilt deutsches Recht. Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Trier. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen davon nicht berührt.
Ergänzungen oder Abänderungen nur in Schriftform. Mündliche Abreden gelten nur, wenn sie der Schriftform entsprechen.

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